Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...
Frankfurter Rundsschau (ots) - Einen Hartz-IV-Reformbedarf gibt es in der Absicherung der Kinder. In einer Kindergrundsicherung könnten die unterschiedlichen Leistungen des Staates gebündelt und besser verteilt werden. Derzeit bekommen Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd. Auch die Bildung müssen wir stärker in den Blick nehmen: Der Bund hat zusätzliches Geld für Tablets für Kinder aus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 23.01.2021 (ots) - Vorabmeldung Achtung, bitte beachten Sie die Sendesperrfrist, Samstag, 23.01.2021, 01:00 Uhr! Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Samstagsausgabe (23.01.2021): Hinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020 Immer mehr Hinweisgeber:innen wenden sich mit Insiderinformationen an die deutsche Finanzaufsicht. Wie die Bundesanstalt für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch lange gedulden müssen. Denn eine Langfriststrategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. In Berlin sieht man darin einen Bruch des Völkerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem antieuropäischen Akt. Richtig ist, dass die US-Sanktionen in ihrem imperialen Gebaren inakzeptabel sind. Zugleich zeigt der Streit, in welch unerträglicher Weise sich die Verantwortlichen in Deutschland den Fall schönreden. Stichwort antieuropäisch: Am Donnerstag forderte das ...
Meinung (ots) - Es ist wohltuend und noch ein wenig ungewohnt mit Joe Biden einem US-Präsidenten zuzuhören, der die Schwierigkeiten der Corona-Krise benennt und nicht ignoriert, der nicht lügt und sich selbst lobt, sondern sachlich über Probleme wie Rassismus redet und zudem verspricht, dagegen vorgehen zu wollen, statt den Konflikt anzuheizen. Ebenso wohltuend ist es, wenn Biden ankündigt, die USA wieder in die Weltgemeinschaft zurückzuführen, statt anderen Staaten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten kann man den Unterschied zwischen dem, was im Koalitionsvertrag steht, und der Realität so klar messen: 45 Millionen geschredderte Küken pro Jahr gäbe es weniger, wenn Julia Klöckner ihren Job gemacht hätte. Es ist schwer zu ertragen, die Agrarministerin mit kummervoller Miene verkünden zu hören, dass es "ethisch nicht zu vertreten" sei, Tiere aufgrund ihres Geschlechts zu töten. Es lag einzig an ihr, das Verbot früher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nun sind Bund und Land im Kampf gegen Corona aus dem Tritt geraten. Was die Effizienz im Kampf gegen Corona angeht, wird Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht. Die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns ist unumgänglich, um die Infektionszahlen irgendwie im Zaum zu halten. Zugleich wäre aber mehr Ehrlichkeit notwendig: Die angestrebte Zahl von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen ist in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Privilegien für Geimpfte: Noch keine drei Wochen ist es her, dass die Sozialdemokraten laut über ein mögliches Verbot solcher Ungleichbehandlungen nachdachten. Jetzt fordert Heiko Maas (SPD), dass Geimpfte "wieder ihre Grundrechte" wie Kino- und Restaurantbesuche ausüben dürfen. Es sollte endlich ein Grundrecht auf Verlässlichkeit ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schaut auf die CDU unter dem Vorsitz von Armin Laschet: An zentralen Punkten hat es im parteiinternen Wahlkampf zwar Nuancen gegeben, aber keine grundlegenden Unterschiede. Die CDU steht ziemlich geschlossen für die von Angela Merkel geprägte Politik: Notwendigen Modernisierungen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem grundsätzlichen Bekenntnis zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch sind Bürgerinnen und Bürger offenbar bereit, selbst die Widersprüche der verschärften Regeln zu akzeptieren, gerade angesichts der Überlastung von Kliniken und Krematorien. Doch wie lange kann das gehen? Noch immer hat Deutschland kein Pandemiekonzept jenseits des Dreiklangs aus wiederkehrenden Lockdowns, milliardenschweren Staatshilfen und dem Prinzip Hoffnung auf den Impfstoff. Doch gerade die wachsende Angst vor der grassierenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer mehr US-Republikanern wird klar: Donald Trumps schnelle Entmachtung könnte ihnen politisch nützlich sein. Wer als konservativer Politiker in kommenden Wahlkämpfen Recht und Ordnung zum Thema machen will, kann nicht an seiner Seite den Mann auftreten lassen, der den Sturm aufs Kapitol entfacht hat. Ein Impeachment brächte zudem eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress, eben noch von einem höhnenden Mob als Quasselbude ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt nebulös in der Corona-Krise von schweren Wochen bis Ostern zu sprechen wie Kanzlerin Angela Merkel oder von Beschränkungen auch im Februar wie Gesundheitsminister Jens Spahn, sollten Politikerinnen und Politiker endlich sagen, was alle annehmen: Der Lockdown wird über den 31. Januar hinaus verlängert werden müssen. Dann könnte man beginnen, kreativere und differenziertere Regeln für den Gesundheitsschutz zu finden als bislang. Oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Man darf annehmen, dass Söder aus der Not heraus agiert. Doch eine Impfpflicht wäre der falsche Weg. Eine Impfung ist eine vorbeugende Maßnahme, streng genommen ein körperlicher Eingriff an gesunden Menschen - und damit etwas grundlegend anderes als ein Medikament, das man nimmt, um ein Leiden zu behandeln, und deshalb Nebenwirkungen akzeptiert. Dass viele Menschen offenbar noch nicht entschieden haben, ob sie sich gegen Covid-19 impfen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, "Garantiesicherung" statt Hartz IV. Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich "um die Führung des Landes" kämpfen wollen (Annalena ...
Frankfurt (ots) - In der Sahelzone addieren sich die Krisen. Der Einsatz des Militärs allein wird sie nicht lösen. Das war kein guter Start ins neue Jahr: In der Sahelzone fing 2021 mit einer ganzen Serie tödlicher Zwischenfälle an. Westliche Terrorbekämpfer:innen hatten gehofft, das vergangene Schreckensjahr werde auch in der Sahelzone von gnädigeren Zeiten abgelöst. Die Hoffnung stellt sich nun als eitel heraus. Auch die Führung des internationalen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen ...
Frankfurt (ots) - Es ist keine Frage, dass die Politik zur Linderung der schlimmsten ökonomischen Pandemiefolgen bereits einiges auf die Beine gestellt hat. Aber spätestens jetzt wäre etwas ganz anderes gefragt: Wir brauchen so etwas wie ein Vertragsangebot des Staates an die Gesellschaft. Dieses müsste endlich hinausgehen über das Versprechen, dass alles irgendwann wieder so werden wird, wie es war. Es ginge um nichts weniger als eine Perspektive. Um den Anstoß zum ...
Frankfurter Rundschau, Dienstagsausgabe (05.01.2021) (ots) - "Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn der künftige US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie." Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Die USA führen Krieg. Gegen die Pressefreiheit. Das Ziel des Verfahrens ist erschreckend schlicht. Die USA und ihre Helfershelfer wollen Wikileaks kriminalisieren, weil es geheime Dokumente veröffentlichte, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Samstagsausgabe (02.01.2021): Flucht nach Europa: Eiskalte Abschreckung in Bosnien Seit Jahren fließt EU-Geld in Aufklärungskampagnen über die Risiken "irregulärer Migration" nach Europa - so etwa im westafrikanischen Senegal. Derweil machen dieser ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen. Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden. So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hier soll ein Aspekt des Post-Brexit erwähnt werden, der oft nicht genügend gewürdigt wird: das Geistesleben. Das ist nicht so wichtig wie zollfreier Handel und Regularien gegen Schmuggel von Ramsch in die EU oder zweifelhafte Finanzdienstleistungen? Von wegen. Der internationale Austausch von Wissen, das gegenseitige "Befruchten" über Länder- und Kulturgrenzen hinweg, hat alle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump treibt mit seinen Begnadigungen und seiner Kritik an den Corona-Hilfen seine destruktive Politik auf die Spitze. Natürlich würde es den Millionen Bedürftigen helfen, wenn sie mehr Geld etwa für Essen bekämen. Doch darum geht es ihm nicht. Sonst hätte er in den Monaten zuvor dabei geholfen, die Hilfen entsprechend zu gestalten. Er hätte dann vor allem die Republikaner auf Spur bringen müssen, statt sie nun zu ...
